Telefonüberwachung einführung hauptverhandlung

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BGHSt 51, 1 , 3. L Rdn. Selbst wenn man die Einführung und Verwertung dieses Beweismittels zugunsten des Angeklagten grundsätzlich für möglich hält … vgl. Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

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Stellenmarkt Zitierfunktion Erweiterung Multi-Suche. Schon heute haben Richter oft stundenlang die Ergebnisse von Telefonüberwachungen anzuhören, dennoch werden diese technischen Ermittlungsmethoden eingesetzt, um die Wahrheit bestmöglich zu ermitteln. Auch bei dem Einsatz technischer Mittel zur Dokumentation der Hauptverhandlung geht es um die Verbesserung der Wahrheitsfindung. Wird es mit der Aufzeichnung der Hauptverhandlung mehr erfolgreiche Revisionen geben? Das glaube ich nicht.

BGH 2 StR 111/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Frankfurt/Main)

Unklarheiten, was ein Zeugetatsächlich gesagt hat, können objektiv geklärt werden, so dass Streit darüber nicht entstehen wird. Künftig wären solche sauber frisierten Urteile nicht mehr möglich? Ich halte schon Ihre Annahme für falsch. Richter verfälschen nicht absichtlich Zeugenaussagen, damit sich das Urteil schlüssig liest. Muss ein Revisionsgericht künftig stundenlang Videos anschauen oder Tonbänder anhören?

B. Relative Revisionsgründe in der Klausur

Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; Vorhalt; Tatbestand des schweren Menschenhandels ( insbesondere. führung der Protokolle aus den Erkenntnissen der Telefonüberwachung und de der Einführung von Beweisstoff in die Hauptverhandlung darstellt. Dies.

In der Revision muss genau benannt werden, welche Aussage an welcher Stelle im Urteil falsch wiedergegeben wurde. Nur diese Aussage müsste dann punktuell überprüft werden. Wenn die Revision aber geltend macht, das Tatgericht habe bei seiner Interpretation einer Zeugenaussage in der Gesamtschau Denkgesetze verletzt, dann muss doch die ganze - eventuell tagelange - Aussage angehört werden?

Wenn wir unser bewährtes Revisionsrecht anwenden, ist das ausgeschlossen. Danach muss ein Fehler bei Betrachten des Beweismittels ohne weiteres punktgenau erkennbar sein. Das Revisionsgericht soll keine Aufgaben des Tatgerichts übernehmen. Die Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens hat empfohlen, die audio-visuelle Dokumentation von Strafprozessen zu prüfen.

Vor der Einführung müsse aber sichergestellt werden, dass das Revisionsgericht nicht die gesamte Beweisaufnahme anhand der Aufzeichnung nachvollziehen muss. Ist das Problem gelöst? Sie sehen den Vorteil einer Aufzeichnung des Strafprozesses also eher in der Hauptverhandlung als in der Revision?

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Denn es wird weniger Urteile geben, in denen über tatsächliche Aussagen gestritten wird, wenn die Verfahrensbeteiligten und das Gericht auf die Aufzeichnungen der Aussagen zugreifen können. Gedacht werden könnte daran, diese Art der Dokumentation zunächst auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht zu beschränken. In solchen Verfahren gibt es nur eine Tatsacheninstanz, sodass eine fehlerfreie Beweiswürdigung besonders wichtig ist.

Zumindest aber sollte eine Aufzeichnung in Verfahren mit der höchsten Strafdrohung erfolgen. Am Landgericht wären das die Verfahren vor dem Schwurgericht. Für das Ermittlungsverfahren ist mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom August bereits eine begrenzte Verpflichtung zur Bild-Ton-Aufzeichnung geschaffen worden.

Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Diese Regelung tritt aber erst am 1. Januar in Kraft, um den Ländern ausreichend Zeit für die Ausstattung der Dienststellen mit der erforderlichen Technik einzuräumen. Sollte die Reform für die Hauptverhandlung als Pilotprojekt an einzelnen Gerichten ausprobiert werden? Vielmehr überreichte der Verteidiger erst kurz vor dem Termin zur Fortsetzung der Urteilsverkündung insgesamt drei Beweisanträge auf der Geschäftsstelle und bat um Verständigung des Vorsitzenden.

Nach Betreten des Sitzungssaals begann der Vorsitzende am Er erhielt dazu erst nach Abschluss der Verkündung Gelegenheit. Das LG hat die Anträge nicht beschieden. Nach der Rechtsprechung des BGH sei grds. Entsprechendes gelte, wenn nach Unterbrechung einer Verkündung mit dieser erneut und vollständig von vorne begonnen wird, nachdem dem Vorsitzenden zuvor die Stellung eines Beweisantrages angekündigt worden war BGH NStZ , m.

So habe es hier gelegen. Aus den Revisionsvorträgen ergebe sich im Zusammenhang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass dem Vorsitzenden bei Beginn des Fortsetzungstermins bereits bekannt gewesen sei, dass der Verteidiger Beweisanträge stellen wollte, er dies aber durch die unbeirrte Durchführung der Verkündung verhindert habe. Trotz dieses Rechtsfehlers hatte die Revision des Angeklagten aber dennoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BGH war die so genannte Beruhensfrage zu verneinen, da es sich bei den gestellten Anträgen nicht um Beweisanträge i. Ist mit der Urteilsverkündung noch nicht begonnen worden, muss das Gericht den Beweisantrag des Verteidigers entgegen nehmen und auch bescheiden. Mit Beginn der Urteilsverkündung hat der Verteidiger keinen Anspruch mehr darauf, dass ihm Gelegenheit zur Stellung eines Beweisantrages gegeben wird.

Der Vorsitzende kann aber die Urteilsverkündung unterbrechen und wieder in die Hauptverhandlung eintreten. Dann muss ein Beweisantrag beschieden werden. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung vom 7. Nach der Rechtsprechung setzt ein auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteter Beweisantrag die Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen voraus, die dem Zeugenbeweis zugänglich sind, wobei ein Zeuge grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden kann.

Gegenstand des Zeugenbeweises können somit nur solche Umstände und Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden können. Soll also aus den Wahrnehmungen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises. Das bedeutet, dass dann auch diese weiteren Wahrnehmungen als Beweistatsachen benannt, über die der Zeuge gegebenenfalls etwas aus eigenem Wissen bekunden kann, im Beweisantrag aufzuführen sind.

Nur wenn sie in ihm enthalten sind, kann das Gericht prüfen, ob es dem Beweisantrag insoweit nachgeht oder ihn als bedeutungslos ablehnt, weil es selbst im Falle des Erwiesenseins der genannten Beweistatsachen nicht den von der Verteidigung erstrebten Schluss darauf ziehen würde. Verwertung von Erkenntnissen aus einer TÜ. In der Praxis spielt die Verwertung der aus einer Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei geht es meist auch um die Frage, ob und wie die Erkenntnisse im Verfahren überhaupt verwertbar sind bgl.

Besondere Schwierigkeiten bereiten dabei sog. Die Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung bei B sind gegen den rechtzeitig erhobenen Widerspruch des Verteidigers des Angeklagten im Wege des Augenscheins und durch Vernehmung eines ermittelnden Polizeibeamten nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss in die HV eingeführt worden.

A. Übersicht

Ich gebe ihnen aber Brief und Siegel: Es war unter Ziele Spenden Kontakt Übersicht. Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern? Denn dann ist auch klar, wo die Aufzeichnungsdateien abgelegt werden können. In einer Reihe von Fällen war dieser nicht mehr vorhanden. Da wäre die Qualität einer Aufzeichnung ähnlich gut wie bei einem Diktiergerät.

Der Angeklagte machte in der Revision mit der Verfahrensrüge geltend, dass die Erkenntnisse aus der TÜ B nicht hätten verwertet werden dürfen. Seine Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH hat sich zunächst mit den prozessualen Folgen eines ggf.

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BGHSt 48, , Ein Beweisverwertungsverbot sei jedoch für den Angeklagten disponibel. Dem Vorsitzenden und dem Gericht ist es freilich nicht verwehrt, die in die Hauptverhandlung einzuführenden Beweismittel auf ihre Verwertbarkeit zu prüfen. Für Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikations-Überwachung gilt:. Kernbereich der privaten Lebensgestaltung vgl. Wollen die Verfahrensbeteiligten - weil sie anderer Ansicht sind - gleichwohl den Beweis erheben lassen, so müssen sie einen hierauf gerichteten Antrag stellen.

Auch über ein derartiges Verwertungsverbot kann der Angeklagte disponieren, soweit allein seine eigene Sphäre tangiert ist vgl. BGHSt 27, , f. Diese wird von ihm abgelehnt zur a. Es liegt letztlich in der Hand des Angeklagten und seines Verteidigers, ob und was an Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung in der Hauptverhandlung verwertet wird. Der Verteidiger darf insbesondere nicht übersehen, dass das auch für entlastende Erkenntnisse gilt. Sollen solche Erkenntnisse eingeführt werden, muss der Verteidiger das, wenn der Vorsitzende die Telefonüberwachung nicht zum Gegenstand der HV machen will, ausdrücklich beantragen.

Die Vorschrift hat durch das 1.

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Während früher die Unterbrechungsfrist grds. Sommer StraFo , Diese Neuregelung ist im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz nicht ganz un problematisch s. Sie führt bei "konsequenter" Anwendung nämlich dazu, dass ggf.

  1. RIS - 15Os47/18b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL).
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  7. Entscheidungstext 15Os47/18b.

Deshalb wird man die Neuregelung daher im Hinblick auf Art. Das wäre z. Einer vorsichtigen Anwendung der erweiterten Unterbrechungsmöglichkeiten scheint jetzt auch der BGH zuzuneigen. Er hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall zu prüfen sein werde, ob bei der Auswahl des Pflichtverteidigers einem Rechtsanwalt, der die notwendigen Termine wahrnehmen kann, der Vorrang gegenüber dem vom Angeklagten gewünschten Verteidiger einzuräumen ist, der dazu nicht in der Lage ist vgl. Auf folgende Rechtsprechung der letzten Zeit ist hinzuweisen:. Mit der Aufklärungsrüge soll geltend gemacht werden, dass die Anhörung eines weiteren Sachverständigen unterblieben ist, der bekundet hätte, dass auf Grund der festgestellten "massiven sexuellen Übergriffe" bei der Geschädigten hätten Verletzungen vorliegen müssen.

Zur Zulässigkeit der Rüge muss das schriftliche Gutachten der gehörten Sachverständigen vollständig mitgeteilt wurde.